Schulgeldregelung der Königin-Luise-Stiftung

1. Schulgeld

Das Schulgeld beträgt jährlich beim 1. Kind € 4.200,00, beim 2. Kind € 3.150,00, beim 3. Kind € 2.100,00 und ab dem 4. Kind € 1.050,00.

Fällt die vertraglich vereinbarte Aufnahme spätestens auf den 15. eines Monats, so ist für diesen Monat das volle Schulgeld zu entrichten. Bei einer nach diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarten Aufnahme ist das Schulgeld für den laufenden Monat zur Hälfte zu zahlen.

Das Schulgeld ist fällig zum 15. eines jeden Monats während der Dauer des Bestehens des Vertragsverhältnisses.

Der Vertragspartner ist berechtigt, die Einstufung auf ein einkommensabhängiges Schulgeld nach Ziffer 4 dieser Regelung zu verlangen. Einzelheiten hierzu regelt die Ziffer 2.

 

2. Schulgeldstaffelung

Das Schulgeld wird einkommensabhängig erhoben. Das Einkommen bestimmt sich aus der Summe der erzielten Einkünfte des Vertragspartners und der Sorgeberechtigten, bzw. Eltern. Dies gilt auch dann, wenn der Schüler/ die Schülerin volljährig ist.

Zum Nachweis des Einkommens bei ausschließlich abhängiger Beschäftigung sind Unterlagen aus dem letzten bzw. vorletzten Kalenderjahr beizufügen. Der Nachweis ist durch den Einkommensteuerbescheid zu führen. Sofern keine Steuererklärung vorgenommen wird, gelten als Nachweise im Sinne dieser Vereinbarung insbesondere auch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung in Verbindung mit Nachweisen von Einkünften aus Minijobs, Rentenbezügen sowie ausländischem Einkommen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträgen und aus Land- und Forstwirtschaft sofern solche Einkünfte erzielt wurden bzw. werden. Werbungskosten werden pauschal in der Höhe des jeweils gesetzlich geltenden Betrages, bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit derzeit € 1.000,00, berücksichtigt.

Bei Selbstständigen ist der Nachweis durch den Einkommensteuerbescheid des vergangenen bzw. vorletzten Jahres zu führen.

Die Erklärung zum Einkommen erfolgt durch das beigefügte Formular „Erklärung zur Einstufung in die Schulgeldstaffelung“.

Kommt der Vertragspartner der Nachweisverpflichtung nicht nach, gilt das unter Ziffer 1 vereinbarte Schulgeld.

 

3. Einkommensermittlung

Die Parteien vereinbaren als Einkommen für die Berechnung des Schulgeldes die Summe der erzielten positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ausgeschlossen und bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen sind Verluste aus anderen Einkunftsarten, Verluste des anderen Elternteils oder des Kindes. Auch ausländische Einkünfte, die den Einkünften im Sinne des Satzes 1 entsprechen und der deutschen Einkommensbesteuerung nicht unterliegen, gelten als Einkommen.

Weiterhin gelten als Einkommen Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen, Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommensteuergesetz sowie sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind.

 

4. Höhe des Schulgeldes

Einkommen / Jahr 1. Kind 2. Kind 3. Kind ab dem 4. Kind
Euro (€) jährlich monatlich jahrlich monatlich jährlich monatlich jährlich monatlich
bis 29.500 1.200,00 100,00 900,00 75,00 600,00 50,00 300,00 25,00
29.501 bis 50.000 2.226,00 185,50 1.668,00 139,00 1.113,00 92,75 558,00 46,50
50.001 bis 70.000 2.676,00 223,00 2.007,00 167,25 1.338,00 111,50 669,00 55,75
70.001 bis 90.000 3.183,00 265,25 2.388,00 199,00 1.590,00 132,50 798,00 66,50
90.001 bis 100.000 3.696,00 308,00 2.772,00 231,00 1.848,00 154,00 924,00 77,00
über 100.000 4.200,00 350,00 3.150,00 262,50 2.100,00 175,00 1.050,00 87,50

 

5. Mitwirkungspflichten, Auskunftsrecht

Der Schüler/ die Schülerin und die Sorgeberechtigten bzw. Eltern verpflichten sich bei derErmittlung des Schulgeldes zur Mitwirkung. Sie verpflichten sich dazu, ihre Einkommensteuererklärung spätestens bis zum 30.06. eines jeden Jahres zu erstellen, sofern sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind, und beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Zugleich verpflichten sich der Schüler/die Schülerin und die Sorgeberechtigten, bzw. Eltern zur Übersendung der Einkommensteuererklärung innerhalb der vorstehenden Frist an die Königin-Luise-Stiftung.

Die Parteien vereinbaren zudem, dass bei einer Nichterfüllung der vorstehenden Verpflichtung die Königin-Luise-Stiftung berechtigt ist, einen Auskunftsanspruch bzw. einen gerichtlich geltend zu machenden Anspruch auf Beibringung der vorstehenden Unterlagen nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachfrist geltend zu machen.

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