Satzung der Königin-Luise-Stiftung

Präambel

Seit ihrer Gründung im Jahr 1811 widmet sich die Königin-Luise-Stiftung in ihrer besonderen Struktur der christlich orientierten Bildung und Erziehung junger Menschen.

Sie hat in ihrer langen Geschichte bis hin zum heutigen Angebot einer staatlich anerkannten integrierten  Bildungsstätte mit Grundschule, Sekundarschule*, Gymnasium und Internat immer den freiheitlichen Status einer Stiftung genutzt, um sich auf dem Fundament der besten Traditionen den pädagogischen Herausforderungen der Region und der Zeit zu stellen.


§1 - Name, Rechtsform, Sitz

(1)  Die Stiftung führt den Namen "Königin-Luise-Stiftung."
      Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.

(2)  Die Stiftung bekennt sich mit ihren Angehörigen zur  Evangelischen Kirche. Die Stiftung ist Mitglied im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.


§2 - Zweck

(1)  Zweck der Stiftung ist die Förderung von Erziehung, Bildung und Jugendhilfe.

(2)  Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
      - die Erziehung von Internatsschülerinnen und -schülern auf der Grundlage familien-mäßigen Zusammenlebens und
      - die Unterrichtung von internen und externen Schülerinnen und Schülern in den Schulen der Stiftung.

Die Königin-Luise-Stiftung unterhält allgemeinbildende Schulen, insbesondere ein grundständiges, neusprachliches Gymnasium, ein Internat und ergänzende Betreuung.

Den Internatsschülerinnen und -schülern wird Unterricht, Förderung, Erziehung und Betreuung gewährt.

(3)  Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

(4)  Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

(5)  Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

*bis 31.07.2011 Realschule


§3 - Vermögen, Verwendung der Mittel

(1)  Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Das Kapitalvermögen darf nur in sicheren Werten angelegt werden.

(2)  Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen.

(3)  Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem Stiftungsvermögen zuführen.

(4)  Das Stiftungsvermögen kann in einzelnen Geschäftsjahren bis zur Höhe von 10 % des Vorjahresbestandes in Anspruch genommen werden, soweit das Kuratorium zuvor mit Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Betrages zur Erfüllung des Stiftungszwecks dringend erforderlich ist; seine Rückführung muss innerhalb der nächsten fünf Geschäftsjahre sichergestellt sein.

(5)  Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§4 - Organe

(1)  Organe der Stiftung sind

  1. der Vorstand
  2. das Kuratorium.

(2)  Ein Mitglied eines Organs kann nicht zugleich einem anderen Organ angehören.

(3)  Die Mitglieder sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind,     dauernd, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt, Verschwiegenheit zu bewahren.

(4)  Die Mitgliedschaft in den Organen endet:

  1. durch Niederlegung,
  2. durch Abberufung, die bei Mitgliedern des Kuratoriums nur aus wichtigem Grund zulässig ist,
  3. mit Vollendung des 70. Lebensjahres,
  4. bei einem beruflich beschäftigten Mitglied des Vorstands mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Stiftung.

(5)  Ehrenamtliche Organmitglieder haften gegenüber der Stiftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(6)  Die Kuratoren erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als solche auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. So weit sie ehrenamtlich für die Stiftung tätig sind, haben sie nur Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen baren Auslagen. Auch sonstige Vorteile dürfen den Mitgliedern des Kuratoriums nicht zugewandt werden.


§5 - Beschlussfassung der Organe

(1)  Die Organe fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstim­mung. Der/Die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende lädt die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung auf. Das Organ ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte  der Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. An einer schriftlichen Abstimmung müssen  sich mindestens zwei Drittel der Mitglieder beteiligen.

(2)  Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(3)  Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Sitzungsleiter/in sowie einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. Bei schriftlichen Abstimmungen sind der Tag der Versendung der Beschlussvorlage, die eingegangenen Antworten mit Eingangsdatum sowie das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.


§6 - Zusammensetzung des Vorstands

(1)  Der Vorstand besteht aus

  1. dem/der Vorsitzenden,
  2. und einem oder zwei weiteren Vorstandsmitgliedern, von denen eines zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wird,

die vom Kuratorium für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren berufen werden. Erneute Berufung ist möglich. Es sollen die Bereiche Schule und Internat vertreten sein. Das Kuratorium legt vor der Wahl fest, aus wie vielen Mitgliedern der Vorstand besteht; jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt.

(2)  Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands gehört der Evangelischen Kirche an.

(3)  Der Vorstand der nächsten Amtsperiode ist rechtzeitig vor Ablauf der laufenden Amtsperiode zu berufen. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Vorstand sein Amt bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands weiter. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, führen die verbliebenen Mitglieder die Vorstandsaufgaben allein fort. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern entscheidet das Kuratorium unverzüglich über die Ersetzung.

(4)  Die Mitglieder des Vorstands werden auf der Grundlage eines Vertrages entgeltlich beschäftigt.


§7 - Aufgaben des Vorstands

(1)  Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung. Er leitet die Stiftung im Rahmen der Beschlüsse des Kuratoriums; er darf alle Geschäfte vornehmen, die der Erreichung des satzungsmäßigen Zwecks dienen. Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.

(2)  Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch zwei seiner Mitglieder.

(3)  Die Aufgaben des Vorstands sind insbesondere

  1. die Aufstellung des Wirtschafts- und Stellenplans der Stiftung,
  2. die Aufsicht über die Schulen und das Internat der Stiftung und ihre Geschäfts- und Wirtschaftsführung,
  3. die Darstellung der (geplanten) Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen,
  4. Entscheidungen über die Begründung, Veränderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Stiftung mit Ausnahme der Schulleiter, des/der Internatsleiters/Internatsleiterin sowie ihrer Stellvertreter,
  5. die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks und der Jahresrechnung und
  6. die Entscheidung über
         a)  den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und eigentumsähnlichen Rechten,
         b)  die Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften,
         c)  die Gründung weiterer pädagogischer Einrichtungen sowie die Übernahme weiterer Trägerschaften.
    Die in a) bis c) genannten Entscheidungen des Vorstands bedürfen der Genehmigung des Kuratoriums.

(4)  Die Abgrenzung der Befugnisse innerhalb des Vorstands wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Zustimmung des Kuratoriums bedarf.

(5)  Der Vorstand unterliegt dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des Kuratoriums. Er berichtet dem Kuratorium regelmäßig und unverzüglich über wichtige Angelegenheiten der Stiftung.


§8 - Zusammensetzung des Kuratoriums

(1)  Das Kuratorium besteht aus mindestens fünf und höchstens acht Mitgliedern. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) beruft hiervon ein Mitglied; sofern das Kuratorium beschließt, die Zahl der Mitglieder auf mehr als sechs zu erhöhen, kann die EKBO ein zweites Mitglied berufen. Die EKBO kann ihr Berufungsrecht schriftlich auf das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz  (DWBO) übertragen. Im Übrigen ergänzt sich das Kuratorium durch Zuwahl.

(2)  Von den Mitgliedern des Kuratoriums muss mehr als die Hälfte einer Mitgliedskirche der Evangelischen Kirche Deutschlands, mindestens jedoch einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehören.

(3)  Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzende/n und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von 4 Jahren.  Die Wiederwahl ist möglich.


§9 Aufgaben des Kuratoriums

(1)  Das Kuratorium überwacht die Geschäftsführung des Vorstands.

(2)  Das Kuratorium berät und unterstützt den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Es entscheidet  über:

  1. Grundsätze für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie die Verwendung der Stiftungsmittel,
  2. eine Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens nach § 3 Abs. 4,
  3. die Genehmigung des Wirtschafts- und Stellenplans, des Jahresberichts nach § 10 Abs. 3 und des geprüften Jahresabschlusses,
  4. die Berufung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstands,
  5. die Bestellung des/der Wirtschaftsprüfers/Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
  6. die Festsetzung der Bedingungen für die Aufnahme der Internatsschülerinnen und Internatsschüler und der von diesen zu bewirkenden Gegenleistungen, die Festsetzung der Schulgelder und Grundsätze für die Befreiung,
  7. die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstands,
  8. Grundsätze und Richtlinien für die pädagogische Arbeit,
  9. die Besetzung der Stellen der Schulleiter, des/der Internatsleiters/Internatsleiterin sowie ihrer Stellvertreter; diese Personen gehören überwiegend der Evangelischen Kirche  an, und
  10. die Genehmigung von Vorstandsbeschlüssen gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 6.

(3)  Das Kuratorium beschließt ferner über Satzungsänderungen, die Aufhebung der Stiftung und ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach § 11.

(4)  Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5)  Gegenüber den Vorstandsmitgliedern vertritt die oder der/die Vorsitzende des Kuratoriums oder ein/eine Stellvertreter/in die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.


§10 - Geschäftsführung, Geschäftsjahr

(1)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)  Der Vorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen.

(3)  Der Vorstand hat die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer/eine Wirtschaftsprüferin oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Der Prüfungsauftrag muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel (Erträge und etwaige Zuwendungen) unter Erstellung eines Prüfungsberichts im Sinne von § 8 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes (StiftG Bln) erstrecken. Das Kuratorium beschließt den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und den von ihm gewürdigten Prüfungsbericht nach Satz 1 und 2 als Jahresbericht.


§11 - Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung, Vermögensanfall

(1)  Beschlüsse, die die Satzung der Stiftung ändern, werden vorbehaltlich des Absatzes 2  mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder des Kuratoriums gefasst.

(2)  Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, oder über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung können nur in einer Sitzung mit Mehrheit von drei Vierteln aller Kuratoriumsmitglieder beschlossen werden. Solche Beschlüsse sind nur zulässig bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

(3)  Bei Aufhebung der Königin-Luise-Stiftung, die insbesondere bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu beschließen ist, fällt ihr Vermögen an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 zu verwenden hat.


§12 - Staatsaufsicht

(1)  Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes.

(2)  Die Mitglieder des Vertretungsorgans sind nach § 8 StiftG Bln verpflichtet, der Aufsichtsbehörde

  1. unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb der Organe anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die Anschrift der Stiftung und die Wohnanschriften der Mitglieder des Vertretungsorgans mitzuteilen;
  2. den nach § 10 Abs. 3 beschlossenen Jahresbericht einzureichen; dies soll innerhalb von acht Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres erfolgen; der Kuratoriumsbeschluss ist beizufügen.

(3)  Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist von den nach § 7 Abs. 2 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.


§13 - Inkrafttreten

Die Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß dem Berliner Stiftungsgesetz am 01.07.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 2. Dezember 1999 außer Kraft.


§14 - Übergangsvorschriften

(1)  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bilden die Mitglieder des nach der Satzung vom 9. Dezember 1999 gebildeten Kuratoriums das Kuratorium nach § 8. Die beruflichen Mitglieder der EKBO und des DWBO gelten dabei als Mitglieder nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3; eine Berufung eines Mitgliedes ist erst möglich, wenn einer von beiden ausscheidet.

(2)  Das Kuratorium beruft den Vorstand bis zum 30.09.2011. Bis zu diesem  Zeitpunkt werden die Aufgaben des Vorstands zusätzlich vom Kuratorium wahrgenommen.



Berlin-Dahlem, den 11.11.2010
Kuratorium der Königin-Luise-Stiftung

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